Ohne Maklerprovisionen verkaufen
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Ohnemaklerprovisionverkaufen.de
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Onlineplattform Ohnemaklerprovisionverkaufen.de, betrieben von:
Robert Reinhardt
Schmellwitzer Weg 8
03044 Cottbus
(im Folgenden „Betreiber“).
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.
(3) Die Plattform bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Immobilienanzeigen zu erstellen und auf der eigenen Website sowie – je nach gebuchtem Paket – auf kooperierenden Partnerportalen zu veröffentlichen.
§ 2 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Nutzer müssen hierfür eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen. Nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen dürfen sich registrieren.
(2) Der Nutzer hat Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff ist der Betreiber sofort zu informieren und das Passwort zu ändern.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf zeitlich befristete Veröffentlichung der Inhalte auf der Plattform ab.
(2) Der Vertrag kommt sofort nach Buchung und Bezahlung des Pakets zu Stande.
(3) Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
§ 4 Leistungen des Betreibers
(1) Nutzer können ein kostenpflichtiges Anzeigenpaket nach Wahl buchen. Art, Umfang und Preise ergeben sich aus der aktuellen Darstellung auf der Website.
(2) Nach Erstellung und Freigabe einer Anzeige wird diese – abhängig vom gewählten Paket – zusätzlich auf Partnerportalen veröffentlicht. Ein Anspruch auf Veröffentlichung auf allen genannten Portalen besteht nicht.
(3) Interessentenanfragen werden automatisiert per E-Mail an den Nutzer weitergeleitet.
(4) Nach Veröffentlichung der Anzeige erhält der Nutzer eine Rechnung per E-Mail.
(5) Der Betreiber ist bemüht, eine hohe technische Verfügbarkeit sicherzustellen. Kurzzeitige Ausfälle aufgrund von Wartung, Sicherheitserfordernissen oder technischen Problemen können jedoch nicht ausgeschlossen werden.
§ 5 Pflichten des Nutzer
(1) Nutzer verpflichten sich, ausschließlich vollständige, zutreffende und rechtlich zulässige Angaben zu ihren Immobilien zu machen.
(2) Verboten sind insbesondere:
- rechtswidrige, diskriminierende oder sittenwidrige Inhalte,
- Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (z. B. Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte),
- pornografische, extremistische oder zweifelhafte Inhalte,
- Anzeigen, in denen eine Provision oder Courtage verlangt wird,
- Werbung für externe Unternehmen oder Websites.
(3) Der Nutzer stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten verfügt.
(4) Bei Verstößen ist der Betreiber berechtigt, Anzeigen jederzeit zu deaktivieren, Inhalte zu löschen oder den Zugang zu sperren. Die Vergütungspflicht bleibt hiervon unberührt.
(5) Nicht zulässig sind Inserate für Neubauprojekte mit mehr als drei Wohneinheiten oder für Objekte, die als Erstbezug beworben werden. Partnerportale können solche Angebote jederzeit entfernen.
(6) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger, fehlerhafter oder vertragswidriger Inhalte entstehen.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus. Eine Zahlung auf Rechnung kann im Einzelfall gewährt werden.
(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen zu zahlen. Maßgeblich ist der vollständige Zahlungseingang auf dem Konto des Betreibers.
(4) Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) an. Der Betreiber kann Anzeigen bei Zahlungsverzug deaktivieren.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzung eines Anzeigenpakets ist auf die jeweilige gebuchte Laufzeit beschränkt.
(2) Die Kündigung erfolgt über das Nutzerkonto. Die Anzeige bleibt bis zum Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums aktiv.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation
(1) Die Verantwortung für alle eingestellten Inhalte und Angaben liegt allein beim Nutzer. Eine inhaltliche Prüfung durch den Betreiber findet nicht statt.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben anderer Nutzer. Eingehende Nachrichten werden lediglich technisch weitergeleitet.
§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten
Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches und zeitlich unbefristetes Recht ein, eingestellte Inhalte für den Betrieb der Plattform zu verwenden. Dies umfasst insbesondere:
- Speicherung und Vervielfältigung,
- technische Bearbeitung zur optimalen Darstellung,
- Veröffentlichung auf Partnerportalen, mobilen Anwendungen und Social-Media-Kanälen,
- Nutzung zu Werbe- und Analysezwecken im Einklang mit dem Datenschutzrecht.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Unberührt bleiben Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei behebbaren Mängeln ist eine Haftung erst gegeben, wenn der Nutzer den Mangel in Textform anzeigt und der Betreiber diesen nicht innerhalb von zehn Werktagen behebt.
§ 11 Haftung gegenüber Dritten
(1) Der Betreiber ist weder Vertragspartei noch Makler oder Vermittler bei über die Plattform angebahnten Geschäften.
(2) Sämtliche Nutzerinhalte stammen ausschließlich von den Nutzern. Ansprüche hieraus sind direkt gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.
(3) Der Betreiber darf Inhalte technisch bearbeiten, um die Darstellung auf verschiedenen Endgeräten zu optimieren.
§12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO sowie den einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Die aktuelle Datenschutzerklärung ist unter folgender URL abrufbar:
§ 13 Abtretung und Aufrechnung
(1) Rechte aus dem Vertragsverhältnis dürfen nur mit Zustimmung des Betreibers abgetreten werden.
(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Betreibers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
§ 14 Urheberrechte
Alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
Jede Nutzung außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen bedarf der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers.
§ 15 Presse- und Veröffentlichungshinweise
Sofern im Rahmen der Zusammenarbeit Pressemitteilungen oder öffentliche Darstellungen erfolgen, kann der Betreiber als verantwortlicher Anbieter der Plattform genannt werden. Der Betreiber ist berechtigt, eigene Veröffentlichungen vorzunehmen, sofern der Nutzer keine anderweitigen Vereinbarungen trifft.
§ 16 Geldwäscheprüfung
Soweit gesetzlich erforderlich, ist der Betreiber berechtigt, Daten zur Erfüllung geldwäscherechtlicher Pflichten zu erheben. Der Nutzer verpflichtet sich, hierfür notwendige Angaben und Unterlagen bereitzustellen.
§ 17 Zulässigkeit von Immobilienanzeigen
(1) Grundsatz der provisionsfreien Nutzung
Die Nutzung des Immobilienportals ist ausschließlich für provisionsfreie Immobilienangebote vorgesehen.
Es dürfen nur Immobilien inseriert werden, bei denen weder vom Käufer noch vom Verkäufer eine Maklerprovision oder sonstige erfolgsabhängige Vergütung verlangt wird.
(2) Ausschluss von Maklerinseraten
Die Veröffentlichung von Immobilienanzeigen durch gewerbliche Immobilienmakler, Maklerunternehmen oder vergleichbare Vermittler ist nicht gestattet.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Makler offen auftritt oder im Auftrag Dritter handelt.
(3) Verbot provisionspflichtiger Immobilienangebote
Unzulässig sind ferner Immobilienanzeigen, bei denen:
- eine Provision ausgewiesen wird,
- eine Provision vertraglich vereinbart ist,
- eine Provision mittelbar oder verdeckt erhoben werden soll,
- eine Provisionspflicht außerhalb des Inserates vorgesehen ist.
(4) Prüfpflicht des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, vor Buchung und Veröffentlichung sicherzustellen, dass sein Immobilienangebot den vorgenannten Voraussetzungen entspricht.
Der Nutzer versichert mit Abschluss der Buchung, dass:
- er zur Inserierung berechtigt ist und
- das angebotene Objekt provisionsfrei veräußert oder vermietet wird.
(5) Maßnahmen bei Verstößen
Verstößt ein Inserat gegen diese Bestimmungen, ist der Betreiber berechtigt,
- die Veröffentlichung abzulehnen,
- das Inserat jederzeit zu entfernen oder
- das Nutzerkonto zu sperren.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht in diesen Fällen nicht.
Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.
§ 18 Neubau- und Sanierungsprojekte
(1) Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich für Bau- oder Sanierungsvorhaben mit mehr als drei (3) Wohneinheiten.
Einzelne neu errichtete Wohnhäuser sind hiervon nicht betroffen.
(2) Neubauprojekte
Ein Neubauprojekt liegt insbesondere dann vor, wenn:
- die Fertigstellung der Immobilie noch nicht länger als drei (3) Jahre zurückliegt und
- mehrere Wohneinheiten innerhalb eines Projektes errichtet wurden oder werden.
Bauvorhaben mit weniger als vier (4) Wohneinheiten gelten nicht als Neubauprojekte im Sinne dieser Regelung.
(3) Sanierungsprojekte
Ein Sanierungsprojekt liegt vor, wenn:
- mindestens vier (4) Wohneinheiten vorhanden sind und
- die Immobilie als saniert beworben oder beschrieben wird.
(4) Maßgeblichkeit der Gesamtanzahl
Für die Einordnung als Neubau- oder Sanierungsprojekt ist ausschließlich die Gesamtzahl der im Projekt errichteten, projektierten oder sanierten Wohneinheiten maßgeblich.
Unerheblich ist die Anzahl der geschalteten Inserate oder der aktuell angebotenen Einheiten.
§ 19 Veröffentlichung auf externen Immobilienportalen
(1) Geltung der Standardpreise
Die vom Betreiber angebotenen Standardpreise beziehen sich grundsätzlich auf Einzelobjekte.
(2) Abweichende Bedingungen
Für Neubau- oder Sanierungsprojekte können abweichende Veröffentlichungsbedingungen gelten, die sich aus den Vorgaben externer Immobilienportale ergeben.
(3) Besondere Veröffentlichungsmodelle
Einzelne Immobilienportale können für größere Projekte gesonderte Veröffentlichungsmodelle oder Projektpakete vorsehen, die von klassischen Einzelanzeigen abweichen.
(4) Kein Einfluss des Betreibers
Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Einordnung, Klassifizierung oder Annahme von Immobilienanzeigen durch externe Immobilienportale.
Maßgeblich sind ausschließlich die jeweiligen Nutzungs- und Veröffentlichungsbedingungen der Drittanbieter.
§ 20 Vorvertraglicher Hinweis (Kaufhinweis)
Vor Abschluss einer Buchung wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass:
- ausschließlich 100 % provisionsfreie Immobilienangebote zulässig sind und
- Makleranzeigen sowie provisionspflichtige Immobilienangebote ausgeschlossen sind.
Mit Abschluss der Buchung bestätigt der Nutzer die Kenntnisnahme und Einhaltung dieser Regelungen.
§ 21 Nutzung von Bildmaterial und Wasserzeichen
(1) Der Nutzer räumt OhneMaklerProvisionVerkaufen.de mit dem Hochladen von Fotos das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer der Inseratsveröffentlichung begrenzte Recht ein, diese Bilder zum Zwecke der Darstellung und Vermarktung der Immobilie auf Immobilienportalen zu verwenden.
(2) OhneMaklerProvisionVerkaufen.de behält sich das Recht vor, auf dem ersten Foto des jeweiligen Inserats ein dezentes Wasserzeichen mit dem eigenen Logo anzubringen.
(3) Das Wasserzeichen dient ausschließlich Marketing- und Wiedererkennungszwecken und beeinträchtigt weder den Inhalt noch die Aussagekraft des Immobilieninserats.
(4) Der Nutzer erklärt sich mit der Anbringung des Wasserzeichens einverstanden.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung ohne Wasserzeichen besteht nicht.
(5) Durch das Wasserzeichen entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten.
Es dient unter anderem dazu, kosteneffiziente Vermarktungsstrukturen zu ermöglichen, die eine preisgünstige Inseratsleistung für die Kunden sicherstellen.
§ 22 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, wird als Gerichtsstand Cottbus vereinbart.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Günstig – Einfach – Gut
Eingetragene Marke der Bundesrepublik Deutschland vom Patent- und Markenamt in München
